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Nutzung des amtlichen Kuriers im Rahmen der Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins

03.01.2024 - Artikel

Wahlberechtigte, die in Iran leben, dürfen zur Übersendung der Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis der betroffenen Berliner Bezirkswalämter und zur Übermittlung der Wahlunterlagen den amtlichen Kurier nutzen, sofern sie ihren letzten Inlands-Wohnsitz in einem dieser Wahlbezirke hatten.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis: Bei Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs und ggf. Übernahme der Weiterleitung von Wahlunterlagen an die/den Wahlberechtigte/n ist die Haftung des Auswärtigen Amts für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Beförderung oder Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen. Eine Nachverfolgung der Sendung ist nicht möglich. Der Kurierweg ist nicht unbedingt schneller als der gewöhnliche Postweg. Die Entscheidung, den Kurierweg mitzubenutzen oder nicht, liegt allein bei der/dem Wahlberechtigten.

Verfahren:

Wenn Sie für die Übersendung der Vordrucke zur Eintragung ins Wählerverzeichnis nach Deutschland den Kurierweg nutzen möchten, muss der an das zuständige Berliner Bezirkswahlamt adressierte Brief vorab ausreichend (20 g, 0,80 €) frankiert werden. Briefmarken können über die Webseite der Deutschen Post online gekauft und anschließend ausgedruckt werden.

Der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis muss 21 Tage vor der Wahl, also am 21. Januar, beim für Sie zuständigen Berliner Bezirkswahlamt vorliegen.

Wenn Sie den amtlichen Kurier zur Übersendung der Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis nutzen möchten, können Sie den Antrag, in einem verschlossenen Umschlag - ausreichend frankiert - vom 07. bis 09. Januar jeweils von 08.00 - 12.30 Uhr an der Außenpforte der RK-Stelle (Bukharest Street, 8th St, No. 7, Arian Building, Teheran) abgeben.

Sie müssen Ihr Bezirkswahlamt darauf hinweisen, dass die Wahlunterlagen, sofern Sie den Kurierweg wählen, an folgende Adresse gesendet wird:

Auswärtiges Amt / Für Botschaft Teheran / Kurstr 36 / 10117 Berlin

Für die Übermittlung der Wahlunterlagen können Sie diese im Zeitraum vom 07. bis 30. Januar jeweils von 08.00 - 12.30 Uhr an der Außenpforte der RK-Stelle abgeben. Eine spätere Abgabe ist aufgrund der Kurierlaufzeiten nicht möglich, da die Unterlagen bis 08. Februar in der Kurierstelle des Auswärtigen Amtes vorliegen müssen.

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