-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Vize-Präsident Sattari!
Sehr geehrter Herr Keinhorst!
Sehr geehrter Herr Saboohi!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Guten Tag und herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich heute hier bei Ihnen hier zu sein und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Veranstaltung.

Ich danke allen Beteiligten, dass wir heute ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche deutsch-iranische Zusammenarbeit feiern.

Seit Abschluss des Nuklearabkommens, BARJAM oder JCPOA, im Juli 2015, ist das deutsche Umweltministerium im Auftrag der Bundesregierung mit großem Engagement in Iran aktiv. Es gab zahlreiche gegenseitige Besuche, auch zwischen Ministern und Staatssekretären, die unsere Zusammenarbeit gestärkt haben.

Auch dieses Projekt geht, wenn ich richtig informiert bin, Herr Vize-Präsident, auf ein Treffen zwischen Ihnen und Staatssekretär Flasbarth in Teheran zurück.

Das deutsche Umweltministerium mit der Durchführungsorganisation DIW Econ unterstützt die iranische Vize-Präsidentschaft für Wissenschaft und Technologie bei der Implementierung eines integrierten Energieeffizienzmarktes.

Es ist ein beispielhaftes Projekt: Das deutsche Umweltministerium fördert es bis 2021 sehr umfassend: insgesamt stehen Mittel von bis zu 3,5 Millionen Euro  zur Verfügung. Ein wirklich beeindruckendes Volumen und ein handfestes Ergebnis der deutsch-iranischen Kooperation!

Über dieses sehr positive Signal unseres Engagements für Iran freue ich mich sehr!

Das Thema Energieeffizienz ist aus meiner Sicht besonders gut gewählt. Ich will gar nicht lange über Energieeffizienz referieren, das können Sie als Experten sehr viel besser.

Aber erlauben Sie mir eine Anmerkung zur besonderen Bedeutung der Förderung der Energieeffizienz für Deutschland - und unseren weltweiten Einsatz dafür.

Deutschland unternimmt seit Jahren umfangreiche Anstrengungen Energie effizienter zu nutzen.

Denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Das spart Kosten und hilft dem Klima.

Und bei Energieüberschüssen, wie in Iran, kann die Energie, die nicht verbraucht wird, anderweitig verwendet werden, z.B. für den Export.

In Deutschland sehen wir eine verbesserte Energieeffizienz neben der Senkung des absoluten Energiebedarfs als elementaren Bestandteil unserer sogenannten Energiewende, d.h. der Umstellung von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien.

Dabei verfolgt Deutschland ambitionierte Ziele: Der Primärenergieverbrauch soll im Vergleich zu 2008 bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent und bis 2050 um 25 Prozent verringert werden. 2017 waren wir immerhin bei 6% Verringerung.

Unsere Unterstützung Irans bei der Energieeffizienz ist Ausdruck unserer internationalen Bemühungen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umzusetzen.

Und: ab kommenden Januar wird Deutschland nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Wir sind entschlossen, den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu machen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das JCPOA zurückkommen. Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, da es für unsere Beziehungen von überragender Bedeutung ist.

Wie Sie alle wissen, war Deutschland maßgeblich daran beteiligt, dass dieses Abkommen nach langjährigen Verhandlungen erfolgreich zustande kam.

Seien Sie versichert: Wir sind von dem Wert dieses Abkommens weiterhin überzeugt und werden uns mit aller Kraft für dessen Fortbestand einsetzen.

Der Ausstieg der USA am 8. Mai und die vor zwei Wochen erfolgte vollständige Wiedereinsetzung der US-Sanktionen sind ein schwerer Rückschlag.

Die Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Völkerrecht.

Iran hat seinen Teil des JCPOA erfüllt. Die internationale Atomenergiebehörde hat dies inzwischen zum zwölften Mal bestätigt.

Für uns ist klar: die ökonomischen Vorteile des Iran aus der Aufhebung der Sanktionen müssen bewahrt werden.

Ich bin froh, dass wir letzte Woche ein gutes Signal setzen konnten: nur eine Woche nach Inkrafttreten der US-Sanktionen war eine Delegation wichtiger deutscher mittelständischer Unternehmen zu einem Besuch hier im Iran,  - mit einer zugkräftigen politischen Führung durch den ehemaligen Vizekanzler, Außenminister, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Auch die Europäische Union hat politische Stärke gezeigt. Wir haben es im EU-Kreis geschafft – und das sollte man keineswegs gering schätzen  –  in Bezug auf das JCPOA stets einstimmig, mit der Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten zu sprechen und zu entscheiden. Der Tenor ist klar: Wir halten am JCPOA fest!

Und wir arbeiten auf EU-Ebene derzeit sehr intensiv am Aufbau eines sog. Special Purpose Vehicles (SPV). Im Kern geht es darum, eine Institution zu schaffen, die Importeure und Exporteure im Iran-Geschäft zusammenbringt.

Das ist alles andere als einfach. Wir betreten damit Neuland. Aber es geht voran und ich hoffe, dass wir zeitnah praktisch nutzbare Ergebnisse präsentieren können.

Die Außenminister der 28 EU Staaten haben sich Anfang dieser Woche noch einmal mit diesem Thema befasst und den Prozess weiter vorangetrieben.

Ich versichere Ihnen, dass wir uns mit aller Kraft um Lösungen bemühen.

Aber heute freuen wir uns, dass wir unser gemeinsames Projekt zur Stärkung der Energieeffizienz feiern können.

Für dieses Projekt wünsche ich Ihnen und allen Beteiligten gutes Gelingen und viel Erfolg!