Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben zum zweiten Mal seit Amtsantritt von US‑Außenminister Blinken ein virtuelles Treffen abgehalten, um über Iran und andere drängende Themen zu sprechen. Sie bekräftigten die zentrale Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft im Umgang mit den Herausforderungen, vor denen die Welt in den Bereichen Sicherheit, Klima, Wirtschaft, Gesundheit und anderem steht.

Mit Blick auf Iran äußerten die E3 und die USA ihr gemeinsames grundlegendes sicherheitspolitisches Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann. Der Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) war in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie. Die E3 begrüßten die erklärte Absicht der USA, zur Diplomatie mit Iran zurückzukehren, sowie die Wiederaufnahme eines zuversichtlichen und vertieften Dialogs zwischen den E3 und den USA. In Anerkennung der Rolle des Hohen Vertreters der Europäischen Union als Koordinator der Gemeinsamen Kommission aller JCPoA-Teilnehmer („Joint Commission“) bekräftigten die Minister ihr ausgeprägtes Interesse an einer Fortführung der Konsultationen und der Abstimmung, auch mit China und Russland, zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Thema.

Die E3 und die USA bekräftigten das gemeinsame Ziel der Rückkehr Irans zur uneingeschränkten Einhaltung seiner JCPoA-Verpflichtungen. US-Außenminister Blinken bekräftigte erneut die Worte von Präsident Biden: Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen; die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen.

In diesem Kontext riefen die E3 und die USA Iran auf, keine zusätzlichen Schritte zu unternehmen, insbesondere bezüglich der Aussetzung des Zusatzprotokolls und jedweder Beschränkung der IAEO‑Verifikationsmaßnahmen in Iran. Die E3 und die USA betonten einhellig, dass es eine gefährliche Entscheidung wäre, den Zugang der IAEO zu beschränken. Sie rufen Iran eindringlich dazu auf, die Konsequenzen einer so schwerwiegenden Maßnahme abzuwägen, insbesondere jetzt, da sich neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Sie bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die professionelle und unparteiische Rolle der IAEO und ihres Generaldirektors sowie deren Bemühungen zur Umsetzung der erforderlichen Verifikation und Überwachung von Irans JCPoA-Verpflichtungen im Nuklearbereich.

Die E3 und die USA äußerten zudem ihre gemeinsame Sorge über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 % angereichertem Uran sowie von Uranmetall. Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. Die Herstellung von Uranmetall ist ein zentraler Schritt für die Entwicklung einer Kernwaffe.

Die E3 begrüßten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA und Irans zur Einhaltung des JCPoA. Die E3 und die USA bekräftigten ihre Entschlossenheit, das JCPoA dann zu stärken sowie gemeinsam mit regionalen Akteuren und der internationalen Gemeinschaft weiterreichende Sicherheitsanliegen im Zusammenhang mit Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region anzugehen. Die E3 und die USA sind bestrebt, gemeinsam auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen ihrer Länder freizulassen und sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Sie äußerten überdies ihre große Besorgnis angesichts der fortdauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Die E3 und die USA sehen der Zusammenarbeit mit Partnern zur Erreichung dieser Kernziele erwartungsvoll entgegen.