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Eheschließung, Geburt und Scheidung

01.12.2017 - Artikel

Anerkennung einer in Iran durchgeführten Eheschließung in Deutschland

Eine in Iran nach iranischen Gesetzen geschlossene und registrierte Ehe wird im Regelfall von den deutschen Behörden unproblematisch anerkannt. Religiöse Zeitehen sind allerdings nach den deutschen Gesetzen nicht gültig. Als Nachweis für die Eheschließung ist die legalisierte deutsche Übersetzung der iranischen Heiratsurkunde ausreichend. 

Legalisation

Eine erneute Eheschließung in Deutschland ist nicht notwendig. Die in Deutschland standesamtlich geschlossene Ehe mit einer/m iranischen Staatsangehörigen wird von den iranischen Behörden nur anerkannt, wenn sie bei der zuständigen iranischen Auslandsvertretung registriert worden ist. Die Registrierung müssen die Ehegatten selbstständig beantragen.

Ausführliche Informationen über das Verfahren der Eheschließung sowohl in Iran, als auch in Deutschland und die rechtlichen Wirkungen können Sie in dem Merkblatt der Botschaft nachlesen.

Merkblatt Eheschließung PDF / 311 KB

Anwaltsliste PDF / 454 KB

Beantragung einer deutschen Heiratsurkunde (früher Familienbuch)

Falls einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die Ehe in Iran geschlossen wurde, kann eine deutsche Heiratsurkunde beantragt und die iranische Eheschließung im deutschen Heiratsregister eingetragen werden. Den Antrag können Sie bei dem Standesamt an Ihrem Wohnort in Deutschland stellen. Falls Sie Ihren Wohnsitz in Iran haben, ist das Standesamt an Ihrem letzten Wohnort in Deutschland für die Eintragung zuständig. Der Antrag kann in diesem Fall bei der deutschen Botschaft eingereicht werden.

Bitte füllen Sie hierzu das unten stehende Antragsformular aus und bringen Sie folgende Dokumente mit:

1. Nachweis der Eheschließung (Heiratsurkunde mit legalisierter Übersetzung)
2. Nachweis der Staatsangehörigkeit (beispielsweise beglaubigte Kopie der (dt./iran.) Reisepässe, Einbürgerungsurkunde)
3. Nachweis zur Abstammung und gegebenenfalls Vorehen wie folgt:
- Ehefähigkeitszeugnis des deutschen Ehepartners (ausgestellt vom zuständigen deutschen Standesamt, übersetzt und legalisiert durch die iranische Vertretung in Deutschland)
- Bei Beurkundung der Geburt in einem deutschen Geburtenregister: Aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister mit Hinweisteil
- Bei Beurkundung der Geburt ausschließlich im Ausland: Bei Geburt im Iran legalisierte Übersetzung der Shenasnameh, ansonsten ausländische Geburtsurkunde
- Eheurkunden, Auflösungsnachweis aller Vorehen (Sterbeurkunde, Scheidungsurkunde, bei iranischen Dokumenten jeweils mit legalisierter Übersetzung

Bitte bringen Sie alle Dokumente im Original und mit zwei Kopien mit. Bei der Antragstellung fallen Gebühren für die Legalisation und Beglaubigung der Kopien an. Des Weiteren wird das Standesamt Gebühren für die Beurkundung der Eheschließung und die Ausstellung der Urkunde erhaben, welche Sie nach Aufforderung direkt an das Standesamt in Deutschland überweisen müssen. Die Beurkundung der Ehe beim Standesamt ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Die Gebührensätze werden von den Standesämtern in Deutschland festgelegt, daher kann von der Botschaft keine verbindliche Auskunft zur Höhe der Gebühren beim jeweiligen Standesamt gegeben werden. Die Dauer bis zur Eintragung der Eheschließung ist abhängig von der Auslastung des zuständigen Standesamtes.

Merkblatt Beurkundung einer Auslandsehe

Antrag auf Eintragung in das deutsche Eheregister PDF / 160 KB

Informationen des Standesamt I Berlin

Konsularinfo des Auswärtigen Amtes

Bitte vereinbaren Sie per E-Mail (info@Teheran.diplo.de) einen Termin für die Antragstellung. 

Ehefähigkeitszeugnis

Zur Eheschließung in Iran benötigen Sie als deutscher Staatsangehöriger ein Ehefähigkeitszeugnis eines deutschen Standesamtes. Dieses sollten Sie bereits in Deutschland beantragen und von der für Sie zuständigen iranischen Auslandsvertretung legalisieren lassen. Falls Sie Ihren Wohnsitz in Iran haben, können Sie die notwendige Unterschriftsbeglaubigung auf dem Antragsformular bei der Botschaft vornehmen lassen. Beachten Sie bitte diesbezüglich auch die Hinweise zur Unterschriftsbeglaubigung.
Welche Dokumente und Angaben für die Beantragung eines Ehefähigkeitszeugnisses notwendig sind, erfragen Sie bitte vorab bei dem für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Standesamt. Dies ist das Standesamt an Ihrem innerdeutschen Meldewohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt. Hat der Eheschließende im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, ist das Standesamt am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes maßgebend. Ist auch danach keine Zuständigkeit gegeben, greift die Auffangzuständigkeit des Standesamts I in Berlin, auf den untenstehenden Link wird hingewiesen:

Antrag Ehefähigkeitszeugnis PDF / 90 KB

Informationen des Standesamtes I Berlin

Hinweise für deutsche Frauen

Durch eine nach iranischem Recht rechtmäßige Eheschließung mit einem Iraner erwirbt die deutsche Ehefrau automatisch die iranische Staatsangehörigkeit.
Dies kann dazu führen, dass die konsularischen Betreuungsmöglichkeiten seitens der deutschen Botschaft Teheran in Notfällen eingeschränkt sind!
Erfolgt die Eheschließung in Iran, kann regelmäßig von einem automatischen Staatsangehörigkeitserwerb der deutschen Ehefrau ausgegangen werden. Weiterführende Hinweise zur Eheschließung finden Sie über folgenden Link auf der Homepage der Deutschen Botschaft Teheran:

Merkblatt Eheschließung PDF / 311 KB

Rechtsverbindliche Auskünfte zum Erwerb der iranischen Staatsangehörigkeit können nur die zuständigen iranischen Behörden erteilen. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass die iranischen Behörden bei der Einreise oder bei der Ausstellung des sog. Shenasnameh für die deutsche Ehefrau den deutschen Reisepass der Betroffenen einbehalten. In diesem Falle werden Sie gebeten, umgehend mit der Deutschen Botschaft Teheran Kontakt aufzunehmen.
Die deutsche Staatsangehörigkeit geht bei einem automatischen Staatsangehörigkeitserwerb nicht verloren.

Geburtsanzeige/Erstbeantragung von Ausweisdokumenten für ein neugeborenes Kind

Wenn Ihr Kind in Iran geboren wurde und zum allerersten Mal einen deutschen Pass benötigt, muss in der Regel zunächst die Namensführung des Kindes geklärt werden. Die geschieht regelmäßig im Rahmen einer Geburtsanzeige mit Namenserklärung.

Weitere diesbezügliche Informationen können Sie hier nachlesen.

Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister

Bitte buchen Sie Ihren Termin online:

Terminvergabesystem Botschaft Teheran

Anerkennung einer in Iran durchgeführten Ehescheidung in Deutschland

Anders als bei der Eheschließung wird eine im Ausland durchgeführte Scheidung nicht automatisch in Deutschland anerkannt, sobald ein deutscher Staatsangehöriger beteiligt ist.

Im deutschen Rechtsbereich gilt die Ehe eines deutschen Staatsangehörigen, die durch ein iranisches Gericht geschieden worden ist, weiterhin als bestehend. Damit das iranische Scheidungsurteil Wirksamkeit in Deutschland entfalten kann, ist eine förmliche Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen erforderlich. Zuständig für die Anerkennungsentscheidung sind die jeweiligen Landesjustizverwaltungen.

Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht (beispielsweise Verlobte, spätere Ehegatten oder Erben). Für die Entscheidung über den Antrag wird - abhängig vom Einkommen des Antragstellers - eine Gebühr zwischen EUR 10,- und EUR 310,- erhoben.

Für Antragsteller ohne Wohnsitz in Deutschland ist hierfür grundsätzlich die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig. Den Antrag auf Anerkennung der Scheidung können Sie über die Botschaft stellen. Bitte legen Sie hierzu folgende Unterlagen vor:

  • Scheidungsurteil des zuständigen Gerichts
  • Scheidungsurkunde des zuständigen Scheidungsnotariats
  • Heiratsurkunde der geschiedenen Ehe
  • Verdienstbescheinigung
  • Reisepasses oder Personalausweises

Im Einzelfall kann die Landesjustizverwaltung die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Die iranischen Dokumente müssen mit einer legalisierten deutschen Übersetzung eingereicht werden, auf folgendem Link wird hingewiesen:

Informationen der Senatsverwaltung für Justiz

Konsularinfo des Auswärtigen Amtes

Unter diesem Link finden Sie das zu verwendende Antragsformular:

Antragsformular 

Bestimmung des anwendbaren Güterrechts

Am 29.01.2019 sind zwei EU-Verordnungen (EuGüVO und EuPartVO) in Kraft getreten, die regeln, welches Recht zur Bestimmung des Güterrechts in der Ehe bzw. Partnerschaft anzuwenden ist.

Wo gelten die neuen Verordnungen?

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Zypern machen die EuGüVO bzw. EuPartVO für Ehen bzw. Partnerschaften, die am und ab dem 29.01.2019 geschlossen wurden, zur Grundlage der Frage, welches Recht sie zur Bestimmung des Güterrechts anwenden. Weitere Länder können folgen. Gerichte in anderen Staaten werden diese Frage – wie bisher – nach den Regeln ihres eigenen Internationalen Privatrechts beurteilen. Ebenso bestimmt sich für alle Länder, auch die genannten, das für güterrechtliche Fragen relevante Recht für Ehen und Partnerschaften, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden, nach den Regeln des nationalen IPR.

Warum gibt es neue Regelungen?

Angesichts der erhöhten Mobilität vieler Menschen und der wachsenden Zahl sowohl binationaler Ehen und Partnerschaften wie auch von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten wollen EuGüVO und EuPartVO einheitliche Regeln schaffen, welches Recht zur Bestimmung des Güterstandes Anwendung findet. Dabei wird grundsätzlich an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute angeknüpft.

Zusammen mit der „Rom III-Verordnung“, die das auf Scheidungen anwendbare Recht bestimmt, tragen EuGüVO und EuPartVO weiter zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts in der EU bei.

Wie „Rom III“ wollen auch die EuGüVO und die EuPartVO die Möglichkeit der Rechtswahl stärken. Die Eheleute, Partner oder Partnerinnen können das ihren Güterstand regelnde Recht selbst bestimmen. Dabei können sie u.a. das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

Warum ist es wichtig, diese Verordnung zu kennen?

Haben die Eheleute, Partner oder Partnerinnen keine Rechtswahl getroffen, unterliegt ihr Güterstand dem Recht des Staates, in dem sie ihren ersten gemeinsamen Aufenthalt haben oder hatten, und zwar grundsätzlich unwandelbar. Das kann auch ein Nicht-EU-Mitgliedsstaat sein.

Was bedeutet „anwendbares Güterrecht“?

Die Verordnung findet auf die ehelichen Güterstände Anwendung und auf all ihre zivilrechtlichen Aspekte, die sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen, als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere infolge der Trennung oder Scheidung des Paares. Auch im Erbrecht kann die Bestimmung des Güterrechts relevant werden.


Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten. Kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Dies gilt auch für Personen, die von ihrem Arbeitgeber zwar befristet, aber für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ins Ausland entsandt werden.


Was ist bei der Rechtswahl zu beachten?

Ehegatten oder zukünftige Ehegatten haben ab dem 29.01.2019 die Möglichkeiten der Wahl des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsort oder der Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl. Die Rechtswahl muss die Schriftform wahren, datiert und von beiden Ehegatten unterzeichnet sein. Dabei sind elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht, der Schriftform gleichgestellt.

Sieht der Mitgliedstaat, in dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand zusätzliche Formerfordernisse vor, setzt sich die strengere Form durch. In Deutschland bedarf die Rechtswahl daher der notariellen Beurkundung.

Haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten, genügt die Einhaltung der Formvorschriften eines der Mitgliedsstaaten. Hat nur ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat und sieht dieser zusätzliche Formvorschriften vor, sind diese Formvorschriften anzuwenden. Die gleichen Erwägungen gelten auch für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand.

Alle Angaben auf dieser Seite und in den Merkblättern beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.



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